Auflösung

Einleitung

Die Auflösung ist geprägt durch folgende Aspekte:

  • Auflösungsfolge
  • Auflösungsgründe
  • Kündigungsrecht

Literatur

  • ZAECH R., Vertraglicher Ausschluss der Kündbarkeit bei den Personengesellschaften, Diss. Genf 1970

Auflösungsfolge

Ein Auflösungsgrund führt nicht automatisch zur Beendigung der Kollektivgesellschaft (KLG). – Die Kollektivgesellschaft (KLG) besteht als sog. „Abwicklungsgesellschaft“ fort, mit dem neuen Zweck der Beendigung durch Liquidation („Liquidationszweck“).

Sodann sind folgende Massnahmen zu beachten:

  • Pflicht zur Anmeldung der Eintragung der Auflösung im Handelsregister vgl. OR 574 Abs. 2 und HRegV 42]
  • Möglichkeit zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen durch den Richter, auf Antrag hin [vgl. OR 574 Abs. 3].

Auflösungsgründe

Als Auflösungsgründe für die Kollektivgesellschaft (KLG) gelten:

  • Aus eigenem Recht der Kollektivgesellschaft [vgl. OR 574 Abs. 1]
    • Konkurs
  • Verweisung auf das Recht der einfachen Gesellschaft, sofern und soweit sich aus dem „Kollektivgesellschaftsrecht“ nichts anderes ergibt [vgl. OR 574 Abs. 1 iVm OR 545 f.]
    • Zweckerreichung [vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 1]
    • Unmöglichkeit der Zweckerreichung [vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 1]
    • Todesfall eines Gesellschafters ohne Nachfolge- oder Eintrittsklausel zG der Erben [vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 2]
    • Liquidationsanteil eines Gesellschafters gelangt in Zwangsvollstreckung [vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 3]
    • Gesellschafter fällt in Konkurs [vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 3]
    • Gesellschafter wird bevormundet [vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 3]
    • Übereinkunft der Gesellschafter [vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 4]
    • Ablauf der Dauer, auf die die Gesellschaft errichtet wurde [vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 5]
    • Kündigung eines Gesellschafters,
      • wenn eine solche im Gesellschaftsvertrage vorbehalten ist
      • wenn die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer eingegangen wurde
      • wenn die Gesellschaft auf Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen worden ist [vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 6]
    • Urteil des Richters im Falle der Auflösung aus wichtigem Grund [vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 7]
      • Zwingender Natur [vgl. BGE 89 II 35)
        • auch bei Vereinbarung der Gesellschaft auf bestimmte Dauer [vgl. BGE 106 II 229]
      • Auflösungsklage kurz vor Ablauf der festen Vertragsdauer der einfachen Gesellschaft erfordert eine individuell konkrete Interessenabwägung (zurückhaltende Haltung der Gerichte)
      • Gestaltungsklage
      • Konstitutives Gestaltungsurteil mit Wirkung ex nunc [vgl. hiezu BGE 74 II 173]

Kündigungsrecht des Gesellschafters

Kraft Verweisung auf das Recht der einfachen Gesellschaft steht dem Kollektivgesellschafter ein Kündigungsrecht zu [vgl. OR 574 Abs. 1 iVm OR 545 ff.]:

  • aus wichtigem Grund [vgl. OR 545 Abs. 2]
  • bei Errichtung der Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Gesellschafters
    • Gesetzliches Kündigungsrecht! [vgl. OR 546 Abs. 1]
      • Kündigungsfrist
        • 6 Monate [vgl. OR 546 Abs. 1]
        • Kündigungsfrist nicht zwingender Natur [vgl. BGE 106 II 228 ff.]
          • Unkündbarkeit der Gesellschaft auf Lebenszeit der Gesellschafter unter Vorbehalt der Schranken von ZGB 27 Abs. 2 zulässig
    • Kündigungsbedingungen
      • Kündigung
        • nur in guten Treuen
        • nicht zur Unzeit
        • im Falle jährlicher Rechnungsabschlüsse nur auf Ende eines Geschäftsjahres
      • vgl. OR 546 Abs. 2.

Kündigungsrecht durch Gläubiger eines Gesellschafters

Kraft Recht der Kollektivgesellschaft haben ein Kündigungsrecht [vgl. OR 575]:

  • die Konkursverwaltung im Konkurs des Gesellschafters
    • 6 monatige Kündigungsfrist, selbst bei befristeter Kollektivgesellschaft
  • die Gläubiger eines Gesellschafters, zu dessen Gunsten der Liquidationsanteil gepfändet ist

Die übrigen Gesellschafter haben das Recht, solange die Auflösung noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, die Wirkung einer solchen Kündigung abzuwehren durch:

  • Befriedigung der Konkursmasse
  • Befriedigung des betreibenden Gläubigers.

Drucken / Weiterempfehlen: